Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat die Ergebnisse der zweitägigen Bauministerkonferenz in Berlin grundsätzlich positiv bewertet, zugleich aber weiteren Handlungsbedarf angemahnt. GdW-Präsident Axel Gedaschko bezeichnete die vorgestellten Beschlüsse als Schritt in die richtige Richtung.
Im Zentrum der Ergebnisse steht die neue gemeinsame Plattform „Kostenreduziertes Bauen“, mit der Bund und Länder künftig Wissen zu günstigeren Baustandards und Verfahren bündeln wollen. Aus Sicht des GdW ist das ein pragmatischer Ansatz: Statt dass jede Kommune und jedes Bundesland eigene Lösungen entwickelt, sollen bewährte Konzepte für kostengünstigeres Bauen zentral gesammelt und für alle zugänglich gemacht werden.
Gebäudetyp E als nächster Schritt gefordert
Gedaschko machte jedoch deutlich, dass die neue Plattform allein nicht ausreiche. Damit der eingeschlagene Weg tatsächlich trage, müsse zügig die bundesrechtliche Absicherung des sogenannten Gebäudetyp E im Bürgerlichen Gesetzbuch folgen. Der Gebäudetyp E soll es Bauherren ermöglichen, von bestimmten technischen Standards abzuweichen, um einfacher und kostengünstiger zu bauen, ohne dabei automatisch ein erhöhtes Haftungsrisiko einzugehen. Genau diese rechtliche Unsicherheit gilt bislang als eines der größten Hindernisse für eine breitere Anwendung des Konzepts in der Praxis.
Der GdW sieht in einer klaren gesetzlichen Regelung die Voraussetzung dafür, dass Bauherren und Planende den Gebäudetyp E tatsächlich nutzen, ohne im Streitfall vor Gericht auf sich allein gestellt zu sein. Ohne diese Absicherung bleibe das Instrument in der Praxis weitgehend wirkungslos, so die Einschätzung des Verbands.
Einordnung in die laufende Debatte
Die Reaktion des GdW reiht sich ein in eine Serie von Stellungnahmen verschiedener Verbände der Immobilien- und Wohnungswirtschaft zur Bauministerkonferenz, die in den vergangenen Tagen sowohl auf die Konferenz selbst als auch auf einzelne Förderthemen im Vorfeld reagiert hatten. Übereinstimmend fordern die Verbände von Bund und Ländern mehr Tempo bei der Umsetzung bereits angekündigter Maßnahmen.
Für Wohnungsunternehmen und private Bauherren bleibt vor allem die weitere Entwicklung beim Gebäudetyp E relevant. Sollte die geforderte gesetzliche Verankerung tatsächlich zeitnah erfolgen, könnte das Bauen und Sanieren im Bestand mittelfristig spürbar günstiger werden, ein Aspekt, der bei der Kalkulation künftiger Bauprojekte berücksichtigt werden sollte.
Auch Wohngeld und Mietrecht Thema der Konferenz
Neben der Plattform Kostenreduziertes Bauen und dem Gebäudetyp E standen bei der Bauministerkonferenz auch Fragen des Wohngelds sowie mögliche Anpassungen im Mietrecht auf der Tagesordnung. Der GdW hatte bereits im Vorfeld der Konferenz vor einer Sanierungsbremse für Mietwohnungen durch die aktuellen Förderbedingungen gewarnt und diese Kritik auch nach Abschluss der Konferenz aufrechterhalten. Der Verband erwartet, dass die Länder das Thema in den kommenden Wochen gegenüber dem Bund weiterverfolgen.
Foto: VSchagow, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
