Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Für Haus & Grund Deutschland ist der Entwurf ein weiterer Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Mietwohnungsmarkts. Verbandspräsident Kai Warnecke erklärt: Wer Verträge immer weiter politisch kleinteilig steuere und Rechte zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche schwäche, werde am Ende weniger Investitionen und weniger Angebot bekommen.
Inhalt
Drei Kernpunkte des Entwurfs
Der Entwurf enthält drei wesentliche Änderungen: Erstens die Ausweitung der sogenannten Schonfrist auf ordentliche Kündigungen. Bisher galt die Möglichkeit, durch Nachzahlung rückständiger Mieten eine außerordentliche Kündigung abzuwenden, nur für fristlose Kündigungen. Künftig soll sie auch bei ordentlichen Kündigungen greifen. Zweitens eine starre gesetzliche Deckelung von Indexmieten. Drittens neue, bürokratisch aufwendige Zuschlagsregeln für möblierte Wohnungen.
Schonfrist: Missbrauch wird erleichtert
Haus & Grund kritisiert, dass die Ausweitung keinen echten Schutz vor Wohnungslosigkeit biete, sondern Zahlungsunwilligen helfe und Missbrauch zu Lasten privater Vermieter erleichtere. Wenn ein Mieter durch Nachzahlung auch eine ordentliche Kündigung abwenden kann, verlören Vermieter einen zentralen Hebel zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Sollten CDU, CSU und SPD an der Regelung festhalten, fordert Haus & Grund als Mindestausgleich deutlich schnellere gerichtliche Verfahren, eine klare Definition der vollständigen Befriedigung inklusive Anwalts- und Prozesskosten sowie wirksame Grenzen gegen Wiederholung des Zahlungsausfalls.
Indexmieten-Deckel gefährdet Substanzerhalt
Indexmieten sind ein bewährtes Instrument zur langfristigen Wertsicherung für Mieter und Vermieter. Der Verbraucherpreisindex bildet die Kostenentwicklung im Handwerk und Bau nur unzureichend ab. Ein pauschaler gesetzlicher Deckel würde Investitionen in Instandsetzung und Modernisierung ausbremsen und den Substanzerhalt der Immobilie gefährden. Wer nicht in Instandhaltung investieren kann, weil die Mietentwicklung die Kosten nicht deckt, wird mittelfristig aus dem Markt gedrängt.
Möblierungszuschlag: Flexible Wohnformen in Gefahr
Neue Zuschlagsregeln für möblierte Wohnungen bedeuten nach Einschätzung von Haus & Grund massiven bürokratischen Aufwand für private Vermieter. Wenn Möblierung nur noch unter umfangreichen Nachweispflichten möglich ist, drohen Marktverschiebungen: Vermietungen ohne Küche, Aufgabe von Teilmöblierungen oder Rückzug privater Vermieter aus diesem Segment. Das würde flexible Wohnformen verknappen, ohne Mietern zu helfen.
Konsequenz: Weniger Angebot, höhere Mieten
Jede neue Hürde im Mietrecht senkt den Anreiz, Wohnraum zu vermieten oder in Modernisierungen zu investieren. Langfristig führt das zu einer Angebotsverknappung, die die Mietpreise weiter treibt. Das ist das Gegenteil des politisch Intendierten. Besonders hart trifft das Regionen mit bereits angespannten Wohnungsmärkten.
Was das für Fix-&-Flip-Investoren bedeutet
Wer sanierte Wohnungen vermietet statt verkauft, sollte die Entwicklung des Mietrechtsentwurfs verfolgen. Die Schonfristregelung erschwerert Kündigungsansprüche, der Indexmieten-Deckel belastet langfristige Renditeentwicklungen. Für Investoren, die auf schnellen Weiterverkauf setzen, sind diese Änderungen weniger direkt relevant, solange kein laufendes Mietverhältnis besteht.
Quellen: Haus & Grund Deutschland, Pressemitteilung vom 09.02.2026.
Foto: Polina Tankilevitch, Pexels (kostenlos nutzbar)
