ZIA-Expertin Özkan zum BauGB-Update: Reformschritt mit Nachbesserungsbedarf

Beim Baugesetzbuch-Update hat der Deutsche Bundestag Sachverständige angehört, darunter ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan für den Zentralen Immobilien Ausschuss. In ihrer Stellungnahme bewertete Özkan den Gesetzentwurf grundsätzlich positiv, mahnte zugleich aber deutliche Nachbesserungen an.

Als wichtigen Fortschritt lobte die ZIA-Vertreterin die geplante Digitalisierung der Bauleitplanung sowie beschleunigte Verfahren. Besonders die Öffnung für serielle und modulare Bauweisen wertete sie als überfälligen Schritt, der Planungs- und Bauzeiten spürbar verkürzen könne.

Scharfe Kritik übte Özkan hingegen an der fehlenden Verbindlichkeit der im Entwurf vorgesehenen Fristen. Bloße Fristsetzungen ohne Konsequenzen blieben wirkungslos, so die Kernaussage. Sie forderte, dass verspätete Stellungnahmen von Behörden künftig unberücksichtigt bleiben können, damit Verfahren nicht durch zögerliche Ämter verzögert werden. Zudem verlangte sie eine maximale Verfahrensdauer von 18 Monaten statt der im Entwurf vorgesehenen zwei Jahre.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Nachverdichtung im Bestand. Der ZIA sieht hier zu wenig Spielraum und fordert einen befristeten Verdichtungsturbo, der Aufstockungen und Nachverdichtungen in bestehenden Quartieren erleichtern soll. Gerade in Innenstadtlagen mit knappen Flächenreserven könnte dies zusätzlichen Wohnraum schaffen, ohne neue Flächen zu versiegeln.

Mit Nachdruck warnte Özkan außerdem vor Kostentreibern im Entwurf. Der geplante soziale Flächenbeitrag und ein zusätzlicher Versiegelungsfaktor würden das Bauen weiter verteuern. Ihr Fazit dazu fiel deutlich aus: Beschleunigung und Verteuerung schließen sich aus. Abschließend betonte die ZIA-Expertin, dass der Schutz des Eigentums bei allen Reformschritten gewahrt bleiben müsse.

Der Gesetzentwurf durchläuft nun die weiteren parlamentarischen Beratungen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung fielen die Bewertungen der geladenen Sachverständigen insgesamt unterschiedlich aus, was auf einen anhaltenden Abstimmungsbedarf zwischen den beteiligten Interessengruppen hindeutet. Die Immobilienwirtschaft dringt nun darauf, die vorgebrachten Kritikpunkte noch vor der abschließenden Lesung im parlamentarischen Verfahren zu berücksichtigen.

Neben Özkan waren bei der Anhörung weitere Sachverständige aus Kommunen, Umweltverbänden und der Bauwirtschaft geladen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung fielen deren Einschätzungen zum Gesetzentwurf zum Teil deutlich auseinander. Während Vertreter der Immobilienwirtschaft vor allem auf Tempo und Verbindlichkeit drängten, mahnten kommunale Spitzenverbände, dass beschleunigte Verfahren nicht zulasten der Beteiligungsrechte von Anwohnern und der Prüfung ökologischer Belange gehen dürften.

Das BauGB-Update gilt als eines der zentralen Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode im Bereich Wohnungsbau. Ziel der Novelle ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu beschleunigen, um die Lücke zwischen benötigtem und tatsächlich gebautem Wohnraum zu verkleinern. Wie schnell der Entwurf die parlamentarischen Beratungen durchläuft, hängt nun maßgeblich davon ab, wie die Koalitionsfraktionen die während der Anhörung vorgebrachten Änderungswünsche aufgreifen. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft wäre es ein deutliches Signal, wenn zumindest die Forderung nach verbindlichen Fristen noch Eingang in die finale Gesetzesfassung fände.

Foto: Reinhard Link, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0

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