Zum Auftakt der zweitägigen Bauministerkonferenz in Berlin hat der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die Bauminister der Länder aufgefordert, ihren Einfluss auf die Bundesregierung für spürbare Reformen beim Wohnen und Bauen zu nutzen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Mietrecht, das Wohngeld, eine mögliche Bundesbaugesellschaft und kostensenkende Baunormen.
„Die Länder kennen die Probleme. Jetzt müssen sie in Berlin echte Reformen beschließen, denn nur weniger Regulierung und privates Engagement statt staatlicher Strukturen lösen die Wohnungsprobleme“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke zum Auftakt der Konferenz.
Mietrecht, Wohngeld und eine umstrittene Bundesbaugesellschaft
Beim Mietrecht fordert der Verband die Länder auf, weiterer Bürokratie auf Bundesebene entgegenzutreten. Zwar müsse Mietwucher konsequent verfolgt werden, doch neue Regeln für alle Vermieter würden das Wohnungsangebot insgesamt eher verringern statt vergrößern. Aus Sicht von Haus & Grund brauche es stattdessen bessere Rahmenbedingungen, damit Bürgerinnen und Bürger wieder in die Lage versetzt werden, selbst zu bauen und Wohnraum anzubieten.
Beim Wohngeld spricht sich der Verband klar gegen die diskutierten Kürzungen aus. Wer Menschen mit niedrigen Einkommen wirksam unterstützen wolle, müsse das Wohngeld stärken statt es zusammenzustreichen. Besonders deutlich fällt die Kritik an den Plänen für eine mögliche Bundesbaugesellschaft aus. Eine solche Gesellschaft wäre aus Sicht von Haus & Grund nichts weiter als ein teures Versorgungswerk für abgewählte Politiker. Deutschland brauche keinen staatlichen Baukonzern, sondern niedrigere Baukosten und bessere Investitionsbedingungen für private Bauherren.
Appell an die Länder
Mit seinem Appell reiht sich Haus & Grund in eine Reihe von Verbänden ein, die im Vorfeld der Bauministerkonferenz auf die Politik einwirken. Der Eigentümerverband setzt dabei bewusst auf die Länder als Hebel, da diese in vielen wohnungspolitischen Fragen direkt mit dem Bund verhandeln und über die Bundesratsbank auf die Gesetzgebung einwirken können. Ob die Konferenz tatsächlich zu den von Haus & Grund geforderten Kurskorrekturen führt, dürfte sich erst in den kommenden Wochen zeigen, wenn die Ergebnisse der Beratungen konkreter werden.
Für private Vermieter und Bauherren bleibt die Entwicklung ohnehin relevant. Ob beim Mietrecht, beim Wohngeld oder bei möglichen neuen staatlichen Strukturen im Wohnungsbau, die Beschlüsse der Bauministerkonferenz können die Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen in den kommenden Monaten spürbar beeinflussen und sollten deshalb aufmerksam verfolgt werden.
Kostensenkende Baunormen als weiterer Hebel
Neben Mietrecht, Wohngeld und der Bundesbaugesellschaft nennt Haus & Grund auch die Diskussion um kostensenkende Baunormen als wichtigen Hebel. Aus Sicht des Verbands führen zu hohe technische Standards und eine Vielzahlländerspezifischer Bauvorschriften dazu, dass Bauen in Deutschland unnötig teuer bleibt. Eine stärkere Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bauordnungen der Länder könnte nach Einschätzung von Haus & Grund spürbar zur Senkung der Baukosten beitragen, ohne dabei Sicherheits- oder Qualitätsstandards zu gefährden.
Foto: JohannesDiek, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
