Nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin am 17. Oktober auf ein Sondierungspapier verständigt. Wichtigster Punkt für die Immobilienbranche: Private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen gegen Entschädigung vergesellschaftet werden. Die Linke war bei der Wahl stärkste Kraft.
Nach den bisher bekannten Details dürfen die betroffenen Unternehmen einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten, der Rest soll in kommunalen Besitz übergehen. Ausgenommen sind Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Träger sowie Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Die Entschädigung soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt sein. Linke-Politikerin Elif Eralp nannte das einen „sehr realistischen Betrag“. Nach ihren Angaben wären fünf große Konzerne, darunter Vonovia, mit rund 160.000 Wohnungen betroffen.
Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2028 vorliegen und ein Jahr nach dem Beschluss in Kraft treten. Grundlage wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Vor dem Inkrafttreten soll es nach Angaben von t-online verfassungsgerichtlich geprüft werden. Das Vorhaben wäre bundesweit einmalig. Ursprünglich war zeitweise eine Schwelle von 3.000 Wohnungen im Gespräch, die nun nicht greifen soll.
Neben der Vergesellschaftung enthält das Papier weitere wohnungspolitische Punkte. Für rund 440.000 kommunale Wohnungen soll ein Mietendeckel gelten, der Mieterhöhungen auf höchstens zwei Prozent pro Jahr begrenzt. Das Vorgehen gegen Mietwucher soll deutlich verstärkt werden. Beim Neubau streben die drei Parteien bis 2031 ein Programm an, das zunächst 100.000 Baugenehmigungen und danach 100.000 neue bezahlbare Wohnungen hervorbringen soll. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nannte den Kompromiss „absolut vertretbar“ und verwies darauf, dass die Ausnahme für neuere Wohnungen zeige, dass Neubau willkommen sei.
Am 19. Oktober stimmten die ersten beiden Parteien über Koalitionsverhandlungen ab. Der SPD-Landesvorstand votierte laut Jüdischer Allgemeiner mit 26 zu 3 Stimmen bei keiner Enthaltung dafür, auf einem kleinen Parteitag der Grünen stimmten 2 von 45 Delegierten dagegen. Die Linke entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober, der wegen der Berliner Herbstferien so spät angesetzt wurde. Bei Zustimmung könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.
Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik. Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers sprach von einem „Dammbruch“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht eine Gefahr für den Standort, die über Berlin hinausreicht, und Unions-Fraktionschef Thorsten Frei warnte, in Berlin werde dann niemand mehr investieren. Vonovia hält den Plan für verfassungswidrig. Innerhalb der SPD stoßen die Verhandlungen mit der Linken ebenfalls auf Widerstand, 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnten in einer gemeinsamen Erklärung davor.
Noch ist nichts beschlossen. Das Sondierungspapier ist eine Absichtserklärung, ein Gesetzentwurf liegt nicht vor. Für Eigentümer und Investoren in Berlin bleibt die Entwicklung dennoch relevant, weil sie Signalwirkung für Bewertungen, Finanzierungen und Neubauplanungen haben kann. Stand der Angaben ist der 22. Oktober 2026.
Foto: Ansgar Koreng, Wikimedia Commons, CC BY 3.0 DE
